Das ist der Dammbruch. Über Deutschland bricht eine neue Schuldenlawine herein, deren Wucht alles bisher Dagewesene übertrifft. Dass sich die Große Koalition nur noch mit einer gigantischen Neuverschuldung zu behelfen weiß, war seit langem klar. Doch jetzt kommt es noch viel schlimmer als befürchtet. Wer auch immer im Herbst die neue Regierung bildet, wird eine katastrophale Finanzlage vorfinden und das grandios gescheiterte Projekt Haushaltssanierung wieder anpacken müssen – ganz von vorne allerdings, unter weit schlechteren Bedingungen, als sie die Große Koalition 2005 vorgefunden hat.
Rund 100 Milliarden Euro vom Kreditmarkt braucht der Bund allein im nächsten Jahr, bis 2013 sind es weit über 300 Milliarden. Mindestens, es könnten auch 500 Milliarden werden. So oder so sind es irrsinnige Summen, die auf den Schuldenberg gepackt werden.
Die „Rettungsschirme“, die Konjunkturprogramme, die vielen zusätzlichen staatlichen Leistungen: All dies ist auf Pump und auf Kosten nachfolgender Generationen finanziert. Es stimmt: Der Staat kann nicht zusehen, wenn die Wirtschaft abschmiert. Er muss retten, was zu retten ist – Arbeitsplätze vor allem. Die anderen Nationen verfahren genauso, der Kampf gegen die Krise hat Vorrang. Beängstigend freilich ist, wie locker inzwischen das Geld des Steuerzahlers sitzt.
10 oder 20 Milliarden hin oder her, das tut nichts mehr zur Sache. Schuldenmachen an sich ist ja in Ordnung. Wer ein Haus baut oder in seine Firma investiert, nimmt auch Kredit. Aber er bedient im Regelfall neben den Zinsen auch die Tilgung und verfrühstückt das geliehene Geld nicht. Der Staat hingegen steckt einen Großteil der Kredite in den laufenden Betrieb, zahlt nichts zurück und bringt in guten Zeiten nichts für schlechtere auf die Seite. Diese Misswirtschaft ist es, die in den Teufelskreis der Schuldenwirtschaft führt.
Das kleine Einmaleins der Finanzpolitik legt den Schluss nahe, dass die nächste Regierung die Steuern erhöhen und staatliche Leistungen kürzen wird. Wer jetzt noch Steuersenkungen verspricht, steht automatisch unter dem Verdacht des wahlkampfbedingten Populismus. Trotzdem wäre es falsch, die Entlastung speziell der Normalverdiener auf den St.-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Das erbrächte, in den sanften Aufschwung hinein, einen echten Wachstumsimpuls und beförderte die Leistungsbereitschaft. Wer glaubt schon daran, dass der Staat den satten Steuerzuwachs der nächsten Jahre (ja, den gibt es trotz allem!) in die Rückzahlung von Schulden steckt? Also ist es nur gerecht und vernünftig, wenn er einen Teil davon in den Taschen der geschröpften Bürger lässt.
